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Seufert Rechtsanwälte
 
 

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31. Juli 2026

Seufert berät den Bodenseekreis bei der Neuordnung der stationären Krankenhausversorgung

 

Der Bodenseekreis hat die stationäre Krankenhausversorgung im Landkreis neu geordnet. Zum 1. August 2026 hat die AMEOS-Gruppe die Trägerschaft des Klinikums Friedrichshafen übernommen. Grundlage ist eine Sicherstellungs- und Unterstützungsvereinbarung, für die sich der Kreistag am 13. Mai 2026 entschieden hat.

Ausgangspunkt war die Entscheidung der Stadt Friedrichshafen im Sommer 2025, die Trägerschaft für den Medizin Campus Bodensee (MCB) aufzugeben. In der Folge wurden über die Krankenhaus Friedrichshafen GmbH und die Krankenhaus Tettnang GmbH zwei eigenständige Insolvenzverfahren eröffnet. Da die Sicherstellung der stationären Versorgung gesetzliche Pflichtaufgabe des Landkreises ist, war innerhalb weniger Monate eine tragfähige Lösung zu entwickeln — parallel zu beiden laufenden Verfahren und mit deren jeweils eigenen Beteiligten und Entscheidungswegen.

Die Partnersuche verlief dabei auf zwei getrennten Gleisen: Die Eigenverwaltung der insolventen Gesellschaften führte einen Investorenprozess zur Verwertung der Krankenhausbetriebe. Der Bodenseekreis führte parallel und in eigener Verantwortung ein Sicherstellungs- und Unterstützungsverfahren, in dem er verhandelte, unter welchen Bedingungen er die Versorgung durch einen künftigen Träger absichern und unterstützen würde. Beide Prozesse mussten inhaltlich und zeitlich aufeinander abgestimmt werden, ohne die Eigenständigkeit des jeweils anderen zu berühren.

An dem Verfahren beteiligten sich mehrere Klinikträger. Aus diesem Bewerberfeld wurden im Laufe der Verhandlungen zwei Interessenten bis zur Beurkundungsreife geführt, sodass dem Kreistag am Ende zwei vollständig ausverhandelte und beurkundete Sicherstellungs- und Unterstützungsvereinbarungen zur Auswahl vorlagen. Die Vertragswerke umfassten insgesamt rund 1.271 Seiten.

Konstellation und Verfahren dürften in dieser Form bislang ohne Vorbild sein. Seufert hat den Bodenseekreis unter der Federführung von Transaktionspartner Dr. Johannes Gruber über den gesamten Prozess begleitet: von der Strukturierung des Sicherstellungs- und Unterstützungsverfahrens über die parallele Verhandlung beider Vertragswerke und die Begleitung der Gremienbefassung bis zur Umsetzung.

Ergänzend hat Seufert den Landkreis beim Erwerb des Klinikgebäudes in Tettnang aus der Insolvenzmasse beraten. Der Kaufvertrag wurde am 14. Juli 2026 beurkundet; der Kreistag hat ihm am 28. Juli 2026 einstimmig zugestimmt. Damit wurde auch die Grundlage für eine Nachnutzung des Gebäudes und für den weiteren Abschluss des Verfahrens gelegt.