Mandanteninformationen   

Juli 2021

Neue vertragsärztliche Pflicht zur Berufshaftpflichtversicherung

Februar 2014

Zuschläge für kinderonkologische Zentren in Nordrhein-Westfalen genehmigt

Dezember 2013

Verjährung zum 31. Dezember 2013

Oktober 2013

Entscheidung der Senatsverwaltung Berlin über Schiedsspruch zu Onkologischem Schwerpunkt

Juli 2013

VG Neustadt (Weinstr.) bestätigt Finanzierung Praxisanleitung ab 2009

Januar 2013

Schiedsstelle Berlin setzt Zuschläge für onkologische Schwerpunkte fest

Schiedsstelle Rheinland: Kinderonkologischer Zentrumszuschlag auch für UK Köln

Januar 2013

Schiedsstelle Rheinland: Zuschlag für kinderonkologisches Zentrum

September 2012

KV ist auch ohne zusätzliche Bankbürgschaft ohne Zeitgrenze zur Weiterzahlung von monatlichen Honorarabschlägen an MVZ verpflichtet

Juli 2012

Wiederbestellung von AG-Vorständen auch vorzeitig zulässig

Zuschläge für kinderonkologische Zentren

April 2012

Eilentscheidung des SG Dresden – Ermächtigte Ärzte und Einrichtungen sind überweisungsbefugt!

März 2012

Neue Einschränkungen für MVZs!

Mehrleistungsabschlag: Erste Kassenklage abgewiesen

Februar 2012

Begrenzung der Urlaubsansprüche langzeiterkrankter Arbeitnehmer

Januar 2012

Mehrleistungsabschlag 2012

November 2011

LSG Bayern: Prüfung durch MDK nach über 7 Monaten nicht mehr zeitnah

Sozialgericht Meiningen: Eine unendliche Geschichte – Kodierung von „Zufallsbefunden“ als Hauptdiagnose trotz abweichender Aufnahmediagnose (S 16 KR 2952/09)

Abschlag wegen Nichtteilnahme an der Notfallversorgung

Sozialgericht Dresden: Abrechnung der Aufwandspauschale (S 16 KR 504/08)

August 2011

Neuregelungen im Vergaberecht

August 2011

Chefarzt-Kündigung wegen fehlerhafter DRG-Kodierung wirksam

Sozialgericht Hannover: Der Einsatz von Honorarärzten bei der Erbringung allgemeiner Krankenhausleistungen ist zulässig (S 44 KR 844/08)

Juli 2011

GKV-Versorgungsstrukturgesetz – Was ändert sich für MVZ - 07/2011

Februar 2011

OLG Karlsruhe vom 23.12.2010: § 23 Abs. 2 VBLS unwirksam Ergänzende Vertragsauslegung zulässig

Januar 2011

Geplante AÜG-Novelle

Dezember 2010

Verwaltungsgericht Braunschweig bestätigt Finanzierung der arbeitsplatzbezogenen Kosten der Praxisanleitung nach KHRG

Verwaltungsgericht Braunschweig bestätigt 10 % Preisnachlass für Mehrleistungen in Niedersachsen

November 2010

OLG Dresden vom 06.10.2010: § 15 Abs. 1 ZVKS unwirksam

Oktober 2010

Bundesarbeitsgericht: Keine Anwendung des TV-Ärzte auf Altverträge von Chefärzten (5 AZR 122/09)

BSG: Keine Vollzeittätigkeit neben hälftiger Vertragsarztzulassung (B 6 KA 40/09)

September 2010

Bundessozialgericht: Keine Abrechnung der Aufwandspauschale bei fehlerhafter Abrechnung des Krankenhauses (B 1 KR 1/10 R)

August 2010

Verwaltungsgericht Hannover hält Honorararztmodell für zulässig

Juli 2010

Betriebliches Eingliederungsmanagement

Juni 2010

LG Karlsruhe: Sanierungsgeld – zurechenbare Rentenlasten beim „Asset Deal“

April 2010

Sozialgericht München bestätigt Anordnung des Sofortvollzuges einer MVZ-Zulassung wegen fehlender Widerspruchsbefugnis der Vertragsärzte

Schiedsstelle Niedersachsen setzt Praxisanleiter für Ausbildungsbudget 2009 fest

Januar 2010

Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr bei Kündigungsfristen

Schiedsstelle Sachsen setzt Mehrleistungsabschlag wegen Eröffnung einer neuen Abteilung auf 18% fest und trifft Entscheidung zur Versorgung mit Cochlea-Implantaten

Oktober 2009

Nordrhein-Westfalen: Zusatzversorgungskassen regeln Austrocknung des Versichertenbestandes durch Personalgestellung

Schiedsstellen Sachsen und Baden-Württemberg bejahen TVöD-Berichtigung 2008 und Tarifrate 2009 sowie 90 %-Umsetzung Psych-P

September 2009

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Beschwerdestelle

August 2009

Umlagezahlungen des Arbeitgebers an VBL als Arbeitslohn

LG Mannheim: Rechtsgrundlage für Gegenwertforderung in VBL-Satzung unwirksam

Juli 2009

Altersdifferenzierung in Sozialplänen auch nach dem AGG weiterhin zulässig

Juni 2009

Überleitung des BAT-Chefarztgehalts auf den TVöD oder den TV-Ärzte?

VG Frankfurt am Main: Kein "Notfall-Abschlag" wegen fehlender Zuweisung der Notfallversorgung im Feststellungsbescheid (Urteil vom 22.06.2009 - 5 K 1091/08, 5 K 1092/08) - 06/2009

Mai 2009

Neuregelungen im Vergaberecht

April 2009

DCGK-Erklärung wird vielfach zu ändern sein, wenn BilMoG in Kraft tritt

Schiedsstelle Niedersachsen setzt Preisnachlass in Höhe von 10 Prozent fest

März 2009

Bundesverwaltungsgericht: Ausschluss der Schiedsstellenfähigkeit für Fallzahlsteigerungen war nichtig (Urteil vom 26.02.2009 - 3 C 8.08)

Hochschulambulanzen: Bayerisches Landessozialgericht bestätigt Wegfall des Abschlags für Forschung und Lehre

Januar 2009

Kündigungen unterfallen der Kontrolle durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)