Öffentliches Recht
Neuregelungen im Vergaberecht - 05/2009
Wirtschaftsrecht
Sozialversicherungspflicht von Honorar- und Kooperationsärzten
Begrenzung der Urlaubsansprüche langzeiterkrankter Arbeitnehmer – 02/2012
Chefarzt-Kündigung wegen fehlerhafter DRG-Kodierung wirksam - 08/2011
OLG Karlsruhe vom 23.12.2010: § 23 Abs. 2 VBLS unwirksam Ergänzende Vertragsauslegung zulässig - 02/2011
geplante AÜG-Novelle - 01/2011
OLG Dresden vom 06.10.2010: § 15 Abs. 1 ZVKS unwirksam - 11/2010
Bundesarbeitsgericht: Keine Anwendung des TV-Ärzte auf Altverträge von Chefärzten (5 AZR 122/09) - 10/2010
Betriebliches Eingliederungsmanagement - 07/2010
LG Karlsruhe: Sanierungsgeld – zurechenbare Rentenlasten beim „Asset Deal“ - 06/2010
Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr bei Kündigungsfristen - 01/2010
Nordrhein-Westfalen: Zusatzversorgungskassen regeln Austrocknung des Versichertenbestandes durch Personalgestellung - 10/2009
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Beschwerdestelle - 09/2009
Umlagezahlungen des Arbeitgebers an VBL als Arbeitslohn - 08/2009
LG Mannheim: Rechtsgrundlage für Gegenwertforderung in VBL-Satzung unwirksam - 08/2009
Altersdifferenzierung in Sozialplänen auch nach dem AGG weiterhin zulässig - 07/2009
Überleitung des BAT-Chefarztgehalts auf den TVöD oder den TV-Ärzte? - 06/2009
DCGK-Erklärung wird vielfach umgehend zu ändern sein, wenn das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) in Kraft tritt - 04/2009
Kündigungen unterfallen der Kontrolle durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) - 01/2009
Gesundheitsrecht
VG Freiburg: Auslegung des Begriffs „kurzfristig“ bei den Anforderungen an ein Perinatalzentrum Level 1
Eilentscheidung des SG Dresden – Ermächtigte Ärzte und Einrichtungen sind überweisungsbefugt! – 04/2012
Neue Einschränkungen für MVZs! – 03/2012
Mehrleistungsabschlag: Erste Kassenklage abgewiesen – 03/2012
Mehrleistungsabschlag 2012 - 01/2012
LSG Bayern: Prüfung durch MDK nach über 7 Monaten nicht mehr zeitnah - 11/2011
Sozialgericht Meiningen: Eine unendliche Geschichte – Kodierung von „Zufallsbefunden“ als Hauptdiagnose trotz abweichender Aufnahmediagnose (S 16 KR 2952/09) - 11/2011
Abschlag wegen Nichtteilnahme an der Notfallversorgung - 11/2011
Sozialgericht Hannover: Der Einsatz von Honorarärzten bei der Erbringung allgemeiner Krankenhausleistungen ist zulässig (S 44 KR 844/08) - 08/2011
GKV-Versorgungsstrukturgesetz – Was ändert sich für MVZ - 07/2011
Sozialgericht Dresden: Abrechnung der Aufwandspauschale (S 16 KR 504/08) - 01/2011
Verwaltungsgericht Braunschweig bestätigt Finanzierung der arbeitsplatzbezogenen Kosten der Praxisanleitung nach KHRG - 12/2010
Verwaltungsgericht Braunschweig bestätigt 10 % Preisnachlass für Mehrleistungen in Niedersachsen - 12/2010
BSG: Keine Vollzeittätigkeit neben hälftiger Vertragsarztzulassung (B 6 KA 40/09) - 10/2010
Bundessozialgericht: Keine Abrechnung der Aufwandspauschale bei fehlerhafter Abrechnung des Krankenhauses (B 1 KR 1/10 R) - 09/2010
Verwaltungsgericht Hannover hält Honorararztmodell für zulässig - 08/2010
Sozialgericht München bestätigt Anordnung des Sofortvollzuges einer MVZ-Zulassung wegen fehlender Widerspruchsbefugnis der Vertragsärzte - 04/2010
Schiedsstelle Niedersachsen setzt Praxisanleiter für Ausbildungsbudget 2009 fest - 04/2010
Schiedsstelle Sachsen setzt Mehrleistungsabschlag wegen Eröffnung einer neuen Abteilung auf 18% fest und trifft Entscheidung zur Versorgung mit Cochlea-Implantaten - 01/2010
Schiedsstellen Sachsen und Baden-Württemberg bejahen TVöD-Berichtigung 2008 und Tarifrate 2009 sowie 90 %-Umsetzung Psych-P - 10/2009
VG Frankfurt am Main: Kein "Notfall-Abschlag" wegen fehlender Zuweisung der Notfallversorgung im Feststellungsbescheid (Urteil vom 22.06.2009 - 5 K 1091/08, 5 K 1092/08) - 06/2009
Schiedsstelle Niedersachsen setzt Preisnachlass in Höhe von 10 Prozent fest - 04/2009
Bundesverwaltungsgericht: Ausschluss der Schiedsstellenfähigkeit für Fallzahlsteigerungen war nichtig (Urteil vom 26.02.2009 - 3 C 8.08) - 03/2009
Hochschulambulanzen: Bayerisches Landessozialgericht bestätigt Wegfall des Abschlags für Forschung und Lehre - 03/2009
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